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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

    § 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


    § 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


    § 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


    § 4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


    § 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


    § 6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


    § 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


    § 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


    § 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


    § 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Des Unternehmens Institut für Personalmanagement & Training (IPT)

 

Vorbemerkung


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von IPT durchgeführten Seminare und sonstigen Veranstaltungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. Seminarteilnehmers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ansonsten sind sich die Vertragspartner (Kunde bzw.
Seminarteilnehmer sowie IPT) einig, dass ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

 

Die allgemeinen Bedingungen gelten wie folgt:


I. Abschluss des Seminarvertrages


a) Mit der Anmeldung bietet der Kunde bzw. Seminarteilnehmer der Firma IPT den Abschluss eines Seminarvertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, schriftlich per Mail, mündlich oder telefonisch erfolgen. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mitaufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigene Verpflichtung einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Seminarbestätigung durch IPT zustande.
b) Nebenabreden sind grundsätzlich möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber stets der Schriftform.

 

II. Bezahlung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug


a) Der im Vertrag vereinbarte und/oder in der Seminarbestätigung schriftlich bestätigte Preis ist für beide Vertragspartner verbindlich. Die so vereinbarten Preise verstehen sich exklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
b) Die Rechnungsstellung erfolgt binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss.
c) Der vereinbarte Preis ist vom Kunden bzw. Seminarteilnehmer 14 Tage vor bzw. mit Seminarbeginn ohne Abzug zur Zahlung fällig. IPT gewährt keine Rabatte, Skonti oder Bonusberechnungen.
d) Kommt der Kunde bzw. Seminarteilnehmer mehr als 10 Tage in Zahlungsverzug, ist IPT zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechtigt. IPT ist außerdem berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern. IPT bleibt dennoch das
Recht zur Geltendmachung der vollen Seminargebühren erhalten.
e) Sonderleistungen/Nebenkosten, die nicht Gegenstand der Seminarleistungen sind (entsprechend des geschlossenen Vertrages), die aber auf Wunsch des Kunden bzw. Seminarteilnehmers erbracht werden, gehen zu dessen Lasten und werden gesondert berechnet.

 

III. Dienstleistungen


Der Umfang der vertraglichen Leistungen von IPT ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Vertrag sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Seminarbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von IPT.

 

IV. Rücktritt durch Kunden bzw. Seminarteilnehmer


Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer kann bis 7 Tage vor Seminarbeginn von dem Seminar zurücktreten.
Maßgeblich ist hier der Zugang der Rücktrittserklärung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag) bei IPT. Bei einem Rücktritt hat IPT Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
Maßgeblich für die Berechnung der Entschädigung ist bei der Buchung eines Seminars der Zeitpunkt des Beginns der ersten vertraglichen Leistung. Dieser Zeitpunkt gilt auch für alle weiteren Leistungen als Seminarantrittsdatum.
Soweit bei den einzelnen Seminarausschreibungen nichts anderes aufgeführt ist, wird der pauschalierte Ersatzanspruch als Rücktrittsgebühr wie folgt geltend gemacht:
Rücktrittserklärung (Kalendertag) vor der Veranstaltung
60 Tage bis 31 Tage Stornogebühr 20 % des Seminarpreises
30 Tage bis 14 Tage Stornogebühr 50 % des Seminarpreises
13 Tage bis 8 Tage Stornogebühr 75 % des Seminarpreises


Ein Rücktritt 7 Kalendertage vor dem avisierten Seminar bzw. der avisierten Veranstaltung oder später, ist ausgeschlossen. In diesem Falle wird bei einem Nichterscheinen des Kunden bzw. Seminarteilnehmers die volle Seminargebühr berechnet. Dies gilt auch bei Krankheit des Kunden bzw. Seminarteilnehmers, da dieser die Möglichkeit hat, einen Ersatzteilnehmer kostenlos anstelle des gebuchten Seminarteilnehmers in das Seminar zu entsenden. Der Seminarvertrag bleibt davon unberührt.
IPT bleibt zudem vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen, soweit dies nachgewiesen werden kann.

 

V. Absage durch IPT, Terminverschiebung


a) Wird das Seminar infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt, Gesetzesänderungen und/oder Witterungseinflüssen (Hochwasser, Sturm, Hagel, Eisbildung, etc.) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl IPT als auch der Kunde bzw. Seminarteilnehmer den Vertrag kündigen. Wird wegen vorbezeichneter Umstände der Vertrag gekündigt, so kann IPT für die bereits erbrachten oder zur Beendigung des Seminars noch zu erbringenden Seminarleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Im Übrigen wird IPT sich bemühen, im Falle höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder einer sonstigen von IPT nicht verschuldeten Verhinderung, einen Ersatztermin alsbald zu benennen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen IPT sind ausgeschlossen.
b) Daneben behält sich IPT vor, ein offenes Seminar bis 7 Kalendertage vor dem avisierten Seminarbeginn wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen oder zu verschieben. Dies gilt umso mehr, wenn die Erbringung einer Leistung für IPT wirtschaftlich unzumutbar ist. IPT verpflichtet sich, die Kunden bzw. Seminarteilnehmer für einen solchen FallRücktrittsrecht zur Seite. Bei Absage des Seminars ohne Angabe eines Ersatztermins wird eine bezahlte Seminargebühr in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen IPT sind ausgeschlossen.

 

VI. Gewährleistung, Haftung


a) IPT haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für
- gewissenhafte Seminarvorbereitung;
- die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Trainer;
- die Richtigkeit der Leistungs- und Seminarbeschreibung sowie
- die ordentliche Erbringung der Seminarleistung.
b) Für Schäden haftet IPT nur, soweit der Schaden von IPT, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Alle anderen Haftungsgründe sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Schadensumme wird auf einen Betrag von 10.000,00 EUR begrenzt.

 

VII. Seminarunterlagen


Die Urheberrechte an den Seminarunterlagen und Seminarmaterialien gebühren alleine der IPT. Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer hat nicht das Recht, die Seminarunterlagen und -materialien ganz oder auszugsweise ohne schriftliche Genehmigung von IPT zu reproduzieren, auf entsprechende Medien aufzunehmen oder in irgendeiner Form zu verbreiten. Auch ein Ton- oder Videomitschnitt der Seminare ist ohne schriftliche Genehmigung von IPT nicht gestattet.

 

VIII. Schlussbestimmungen


a) Änderungen oder Ergänzungen sowie Stornierungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform sowie einer rechtsgültigen Unterschrift. Dieses gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden bzw. Seminarteilnehmer sind unwirksam.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.
c) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Unternehmens. Es gilt deutsches Recht.
d) Der Gerichtsstand bestimmt sich ausschließlich nach dem Firmensitz der Firma IPT.

 

 

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